Bürger first!

Sofort abstellen:

Bundestags-Abgeordnete erhalten
automatische Diäten-Erhöhung

Ab Juli 2017 erhielten Bundestags-Abgeordneten 250 € mehr im Monat.
Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.
Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.

Im Juli 2018 erfolgte die 2. automatische Diätenerhöhung mit 238.- €
Im Juli 2019 erfolgt die 3. automatische Diätenerhöhung mit 300.- € und knackt die 10.000.- €-Marke

In nur 3 Jahren ergaunern sich die Abgeordneten 800.- € mehr!

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier.
~ Mahatma Gandhi ~

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung

trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf,
sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen.
“Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über
steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche.
Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept,
konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.”

 

Trotzdem meinen viele Abgeordnete, dass ihr Job kein Hauptberuf ist,
sondern noch Raum für Nebentätigkeiten lässt, was man an den meist leeren Plenarsaal sehen kann....

Die Gier der Abgeordneten:

Die Monatsbezüge:

 

* BG = BürgerGeld

Gemäß Tabelle, gönnen sich die Abgeordneten ca. 20.000.- € mtl., haben sie noch einen Job in der Partei,
kommen dann noch einmal ein paar Tausender dazu.

20.870.- € bekommt der Abgeordnete -gegen Nachweis- für Angestellte.
Die Tätigkeiten der Angestellten werden nicht recherchiert,
ob sie nicht für die Nebentätigkeiten des Abgeordneten eingesetzt werden,
was sich im normalen Bürobetrieb u.E. nicht vermeiden lässt....
Bei den meisten Abgeordneten beschäftigt sich ein Angestellter u.a. für die Wiederwahl des Abgeordneten.
Er organisiert u.a. Besichtigungsfahrten nach Berlin, um zu zeigen,
wie “sein Abgeordneter” sich für seine Wähler abrackert....

Nimmt ein Abgeordneter noch an diversen Ausschüssen teil,
so wird diese Tätigkeit noch extra vergütet,
je nach Verhandlungsgeschick zwischen 1.500.- bis 6.000.- Euro monatlich. Zusätzlich!

Gemäß Bundesverfassungsgericht sind diese Funktionszulagen rechtswidrig.

Viele Abgeordnete haben noch lukrative Nebentätigkeiten,
die selbstverständlich stattlich honoriert werden.
                        


Rente:

* Abgeordnete brauchten bisher keine Beiträge in die Rentenkasse einzahlen,
gönnen sich aber -per Selbstbeschluss- exorbitante Monatsbezüge,
mit denen die Rentenkasse geplündert wird.

Die Rentenhöhe, die sich die Abgeordneten selbst zuschustern,
dafür muss ein “Normalo-Bürger” der die Abgeordneten und die Renten unfreiwillig bezahlt

365 Jahre arbeiten!

Die Coolen Demokraten finden das uncool und sagen einfach:

abschaffen und zurückzahlen!

 

Hier mal einige Renten von Ministern ohne Einzahlung in die Rentenkasse monatlich

Heidemarie Wieczorek-Zeul  (dafür müsste ein Normalo ca. 361 Jahre arbeiten)

9.430.-

Ulla Schmidt  (dafür müsste ein Normalo 319 Jahre arbeiten)

8.410.-

Hans Eichel  (dafür müsste ein Normalo 311 Jahre arbeiten)

8.200.-

Norbert Blüm  (dafür müsste ein Normalo 365 Jahre arbeiten)

9.540.-

Rudolf Scharping  (dafür müsste ein Normalo 324 Jahre arbeiten)

8.536.-

Joschka Fischer  (dafür müsste ein Normalo 315 Jahre arbeiten)

8.301.-

Gerhard Schröder  (dafür müsste ein Normalo 315 Jahre arbeiten)

8.303.-

Ex-Bundespräsidenten (egal wie lange sie im Dienst waren, plus Büro m.Personal, Auto m.Fahrer etc.) (684 Jahre)

18.000.-

normale Rentnerin, 45 Jahre richtig gearbeitet 1.200.- netto (Durchschnitt)

800.-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürger first!

 

 

 

Diäten (werden versteuert*) Juli 2018 = 9.780,28 € ab Juli 2019

10.073.-

Kostenpauschale 1 (steurefrei) ohne Nachweis

4.418.-

Kostenpauschale 2 (steuerfrei) ohne Nachweis

1.000.-

Zwischensumme

15.491.-

Funktionszulage (1.500 - 6.000.- €) rechtswidrig gemäß BVG

4.000.-

tatsächliches Monatseinkommen 

19.491.-

für seine Angestellten zusätzlich (gegen Nachweis)

20.870.-

plus Bahnticket 1. Klasse

689.-

plus Inlandsflüge

?

plus Fahrdienst des Bundestages (in und um Berlin)

?

Jeder Abgeordneter erhält tatsächlich an BürgerGeld, über

41.050.-

Abgeordnete hat noch einen Parteijob plus 2.000.- - 7.000.- dazu an BG*

 

Testlauf